AGB

Hier finden Sie unsere aktuelle gültigen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

§1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Fortentwicklung,die Anwendungsunterstützung und Informationen (zusammen auch „Softwareaktualisierung“) der bzw. zur Standardsoftware TEAM3 + (nachfolgend „TEAM3 +“) der Schultheiß Software AG mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer ist oder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Im Übrigen wird zum Teil auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „Verkauf-AGB“) für den Verkauf der Standardsoftware TEAM3 + (nachfolgend „TEAM3 +“) verwiesen.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger oder künftiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich unsere AGB und Verkauf-AGB in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter http://www.schultheiss-software.de/agb/#AGB_Softwareaktualisierung abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden eine Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Für die Lieferung von TEAM3 + gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für im Rahmen des der Lieferung vereinbarte Dienstleistungen (z. B. Installation, Parametrisierung, Schulung) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.

§2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung (nachfolgend auch: „Auftrag“) durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, außerdem dadurch, dass wir nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnen. Wir können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
(4) Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z. B. Kauf der Software TEAM3 +, Hardwarelieferung, Einrichtung und Installation der Software, Schulung) sind gesonderte Verträge zu schließen.

§3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Gegenstand dieser AGB ist nur die Softwareaktualisierung der Standardsoftware TEAM3 + und die Einräumung der Nutzungsrechte nach Maßgabe der § 4 bis 9hieran sowie die Anwendungsunterstützung gemäß § 10. Der Softwareaktualisierungsvertrag bildet zusammen mit einem Kaufvertrag über die Software TEAM3 + eine Einheit.
(2) Wir erbringen folgende Leistungen:

a) Fortentwicklung
Wir entwickelndie Software TEAM3 + in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passen sie an geänderte Anforderungen an, bearbeiten Fehler, um die nach dem Softwareüberlassungsvertrag geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlassen dem Kunden hieraus entstehende neue Versionen der Software. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen.

b) Störungshilfe, Hotline und Unterstützungsleistungen
Wir unterstützenden Kundenbei der Anwendung durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung („Support“ oder „Anwendungsunterstützung“).

c) Informationen
Wir unterrichten den Kunden über geplante neue Programmstände und über Programmerweiterungen.

§4 Fortentwicklung und Softwareaktualisierung
(1) Wir überlassen dem Kunden jeweils nach Freigabe die neuen Programmstände (Updates/Upgrades/neue Versionen – insgesamt ,,Programmstände“)der SoftwareTEAM3 +.Die Einordnung der jeweiligen Programmfassung unter die Begriffe ,,Update“, ,,Upgrade“ und ,,Version“ steht in unserem billigen Ermessen.
(2) Hierzu entwickeln wir TEAM3 + in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passen die Software an geänderte Anforderungen an, bearbeiten Fehler, um die nach dem Softwareüberlassungsvertrag geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlassen dem Kunden hieraus entstehende neue Versionen der Software. Neue Programmstände können vorhandene Funktionen ändern und/oder verbessern oder neue Funktionen beinhalten.
Der genaue Funktionsumfang ergibt sich jeweils aus der mitgelieferten „Release Note“.
(3) Die Softwareaktualisierung wird nach dem jeweiligen Stand der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und so erbracht, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Softwarenutzer orientiert. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor von unsausgelieferten Softwarestand erbracht.
(4) Der Kunde erhält die neuen Programmstände zu TEAM3 + bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen;mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Benutzerhandbuch als Download zur Verfügung gestellt.
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
(6) Die Installation der neuen Programmstände ist allein Sache des Kunden.
(7) Der Kunde untersucht die neue Software unverzüglich und gründlich und meldet Störungen, Fehler und Schäden unverzüglich und schriftlich (vgl. §377 HGB); Telefax und E-Mail genügen. Eine Versäumung dieser Pflichten führt zum Verlust von Ansprüchen aus eventuellen Mängeln der Software. Es gilt insoweit § 9 der Verkauf AGB entsprechend.

§ 5 Ausschlüsse bei neuen Programmständen
Neue Programmstände sind insbesondere nicht:

  • gesondert angebotene Zusatzfunktionen zur Software TEAM3 +
  • eine Neuentwicklung von TEAM3 + mit gleichen oder ähnlichen Funktionen auf einer anderen technologischen Basis.

§ 6 Keine Anpassung an geänderte Normen oder rechtliche Rahmenbedingungen
Wir sind zu einer Anpassung der Software TEAM3 + an sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen (d.h. zwingende Gesetze, Rechtsverordnungen, aufsichtsrechtliche Anforderungen) oder aufgrund sich ändernder Anforderungen in der Sphäre des Kunden im Rahmen vereinbarten Vergütung gemäß § 11 nicht verpflichtet. Entsprechende Leistungen werden von uns nurgegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung erbracht.

§ 7 Leistungszeit
Wir planen, jährlich mindestens einen neuen Programmstand zu veröffentlichen.
§ 8 Pflichten des Kunden, Mitwirkungspflichten, insbesondere Datensicherung
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des neuen Programmstandes informiert und trägt das Risiko, ob dieser seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor der Softwareaktualisierung durch unsere Mitarbeiter bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass der neue Programmstand ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(3) Der Kunde richtet der Softwareaktualisierung eigenverantwortlich eine Datensicherung für sämtliche seiner Daten ein, auf die TEAM3 + zugreift.
(4) Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, dürfen wir davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.
(5) Der Kunde beachtet die von uns für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet http://www.schultheiss-software.de/ zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
(6) Der Kunde hält die Mitarbeiter, die mit der Software und den neuen Programmständen umgehen, geschult.
(7) Im Übrigen gilt die Regelung des § 8 der Verkauf-AGB entsprechend.

§ 9 Rechte
(1) Der Kunde hat an der ihm im Rahmen der Softwareaktualisierung überlassenen Software die im Softwarekaufvertrag genannten Rechte gemäß § 4 der Verkauf-AGB. Er darf bei einem neuen Programmstandjedoch stets nur eine Version produktiv nutzen. Die eingeräumten Rechte bleiben von einer Kündigung des Softwareaktualisierungsvertrages unberührt.
(2) Mit dem neuen Programmstand darf er vor der produktiven Nutzung Tests und Schulungen durchführen. Frühere Versionen der Software darf er nach Ende der produktiven Nutzung zur Dokumentation und für Notfälle aufbewahren. Wir räumen ihm hiermit die hierfür notwendigen Rechte ein.

§ 10 Störungshilfe, Hotline und Unterstützungsleistungen sowie Informationen
(1) Wir werden dem Kunden allgemeine Anwenderhinweise sowie sonstige spezielle Hinweise und Informationen von anderen Anwendern zu wichtigen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit dem Programm regelmäßig mitteilen.
(2) Wir unterstützen den Kunden bei der Anwendung von TEAM3 + durch Störungshilfe, fernmündliche Kurzberatung („Hotline“) und Unterstützungsleistungen durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung („Support“ oder „Anwendungsunterstützung“).
(3) Wir bei auftretenden Fehlern, Anwendungsproblemen, Störungen oder sonstigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abläufen des Programms. Betreuungsaufgaben werden während der normalen Arbeitszeit in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 08:30 – 12:00 und 13:00 – 17:00 Uhr einen Hotline Service unter der Rufnummer 0911-60076-400 zur Verfügung.
(4) Der Hotline Service darf vom Kunden nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Problemen in Anspruch genommen werden; eine erstmalige Schulung ist über den Hotline Service nicht geschuldet.

§11 Vergütung
(1) Die Vergütung für die Softwareaktualisierung von TEAM3 + wird individuell im Einzelfall vereinbart.
(2) Die Vergütung wird für jeden Kalendermonat im Voraus in Rechnung gestellt und ist nach Rechnungsstellung binnen 10 Arbeitstagen zu begleichen. Unbeschadet besteht die Möglichkeit des Neuauftrages.
(3) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten.
(4) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.

§ 12 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien wirksam und gilt zunächst für zwei Vertragsjahre. Danach verlängert er sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Schriftform wird durch E-Mail nicht gewahrt.
(2) Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht an TEAM3 + und/oder neuen Programmständen bleibt von einer Kündigung des Softwareaktualisierungsvertrages unberührt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Kunde wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes, der von uns zu vertreten ist, so werden wir bereits für die Softwareaktualisierungbezahlte Vergütung anteilig zurückzahlen.
(4) Bezüglich der Vertragsbindung und Vertragsbeendigung gilt im Übrigen die Regelung des § 6 der Verkauf-AGB.

§ 13 Mängelansprüche
Für Mängelansprüche gelten die §§ 9 und 10 der Verkauf-AGB.

§ 14 Sonstige Haftung, Ausschluss einer freien Kündigung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software oder sonstigen Leistungen übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die eigenverantwortliche Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 15 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln von TEAM3 + ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Jedoch beträgt die Verjährungsfrist
a) für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung bzw. bei vereinbarter Abnahme ab Abnahme der Software, für rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügte Mängel aber nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die in § 4 Abs. 4 genannten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;
c) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
(3) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 und § 634a Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(4) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gem. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§16 Beginn und Ende der Rechte des Kunden
(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach §§ 4 und 9 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Kunde über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
(2) Wir können die Rechte nach § 9 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn uns das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 9 verstößt.
(3) Wenn die Rechte nach § 9nicht entstehen oder wenn sie enden, können wir vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

§ 17 Geheimhaltung und Datenschutz, Benennung als Referenzkunde
Für Fragen von Geheimhaltung und Datenschutz und die gilt die § 15 der Verkauf-AGB.

§ 18 Installation und Systemintegration
Für die Installation und Systemintegration der Softwareaktualisierung gilt die § 16 der Verkauf-AGB.

§ 19 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 16 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Nürnberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Falls eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird oder im Falle einer Lücke dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. eines nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Vertrages hiervon unberührt.

Stand: September 2016

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für den Verkauf derStandardsoftware TEAM3 + (nachfolgend „TEAM3 +“), für im Rahmen des Kaufvertrages vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisses der Schultheiß Software AG mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer ist oder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Wir schließen über die Lieferung von TEAM3 + keine Verträge mit Verbrauchern. Ein Verbraucher ist verpflichtet auf seine Verbrauchereigenschaft hinzuweisen.
(3) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger oder künftiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich unsereAGB in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter http://www.schultheiss-software.de/AGB_Verkauf abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden eine Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Für die Lieferung von TEAM3 + gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für im Rahmen des der Lieferung vereinbarte Dienstleistungen (z.B. Installation, Parametrisierung, Schulung) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung (nachfolgend auch: „Auftrag“) durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, außerdem dadurch, dass wir nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnen. Wir können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
(4) Lieferungen und Leistungen anderer Art (z. B. Hardwarelieferung, Softwarepflege, Einrichtung und Installation der Software, Schulung) werden gesondert vereinbart.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Gegenstand dieser AGBsind nur die Lieferung der StandardsoftwareTEAM3 + und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem die beim Kauf mitbestellten Dienstleistungen, z.B. die Schulung nach § 15.
(2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Hierzu stellen wir unter http://www.schultheiss-software.de/wp-content/uploads/Leistungsbeschreibung_D.pdf  Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.

(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder unsere Auftragsbestätigung, im Übrigenunser Angebot und die Leistungsbeschreibungen gemäß Abs. 2. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder wir sie schriftlich bestätigt haben. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch uns.
(4) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch unsere Geschäftsleitung.
(5) Der Kunde erhält die Software TEAM3 + bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen;mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Benutzerhandbuch als Download zur Verfügung gestellt.
(6) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
(7) Wir erbringen alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

§ 4 Rechte des Kunden an der Software, Weitergabe, Vertragsstrafe
(1) Die Software TEAM3 + (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Kunde ist berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke und für Zwecke verbundener Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Die Schultheiß Software AG räumt dem Kunden hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 14.
(3) Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von uns überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
(4) Der Kunde ist nur nach den folgenden Regeln und nach Durchführung der folgenden Vorgänge berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:
a) Ein etwaiger Original-Datenträger (vgl. § 3 Abs. 5) oder eine Programmkopie dürfen weitergegeben werden. Andere Software oder die Software in einem anderen Stand dürfen nicht weitergegeben werden.
b) Der Kunde löscht alle anderen Kopien der Software (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Datenträgern und in Fest- oder Arbeitsspeichern. Er gibt die Nutzung endgültig auf. Er verpflichtet sich, diese Vorgänge vor der Weitergabe des Original-Datenträgers an den Dritten durchzuführen und sie unverzüglich uns schriftlich zu bestätigen.
c) Die Weitergabe an den Dritten erfolgt auf Dauer, also ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.
d) Der Dritte verpflichtet sich schriftlich uns gegenüber, dass er die §§ 4, 14 Abs. 2 und 3, 15 und 20dieser AGB unmittelbar uns gegenüber einhalten wird.
e) Unsere schriftliche Zustimmung liegt vor. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn keine wichtigen Gründe (z.B. Konkurrenzschutz) entgegenstehen.
(5) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet er uns eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises.
(6) Die Regeln nach Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 d, e gelten auch, wenn der Kunde eine Fehlerbeseitigung oder (soweit zulässig) eine sonstige Bearbeitung der Programme durchführt oder die Software zu Schulungszwecken einsetzt.
(7) Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er uns von seinem Vorhaben schriftlich unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 15. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er uns eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar uns gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 15 festgelegten Regeln verpflichtet.
(8) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt.
(9) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von uns, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als unser geistiges Eigentum und als unser Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Gestattung nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 15geheim zu halten.

§ 5 Liefertermin, Verzögerungen, Leistungsort; Vertragsstrafe
(1) Der Liefertermin wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist zehn Arbeitstage ab Vertragsschluss.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, an der Lieferung oder Leistung gehindert sind(Nichtverfügbarkeit der Leistung), und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Software. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(5) Die Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(6) Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(7) Die Lieferung von Software und Zubehör erfolgt ab unserem Sitz in Nürnberg, wo auch der Erfüllungsort ist. Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist.

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung
(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.Die Schriftform wird durch E-Mail nicht gewahrt.

§ 7 Vergütung, Zahlung, Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Vergütung für die Lieferung von TEAM3 + und andere Leistungen wird individuell im Einzelfall vereinbart.
(2) Installationskosten,Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten.
(3) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
(4) Bei einem Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab unserem Sitz in Nürnberg. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.
(5) Bei Verträgen über die Lieferung von TEAM3 + sind wir berechtigt, eine erste Anzahlung i.H.v. 25% der Vergütung nach Vertragsschluss zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen sofort nach Rechnungsstellung.
(6) Im Übrigen ist der Kaufpreis bzw. unsere (Rest-) Vergütung ohne Abzug fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Software, bei Schulungen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Rechnungsstellung und nach Durchführung der Schulung sowie im Falle einer Installation durch uns (§ 17) innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Rechnungsstellung und nach Abnahme.
(7) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis bzw. unsere Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(8) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu. Bei Mängeln der der Software bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 dieser AGB unberührt.
Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.
(9) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 8 Pflichten des Kunden, Mitwirkungspflichten, insbesondere Datensicherung
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch unsere Mitarbeiter bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(3) Der Kunde richtet eigenverantwortlich eine Datensicherung für sämtliche seiner Daten ein, auf die TEAM3 + zugreift.
(4) Der Kunde testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält.
(5) Der Kunde beachtet die von uns für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet unter http://www.schultheiss-software.de/zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
(6) Soweit uns über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Kunde hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Arbeitsplätze, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.
(7) Der Kunde gewährt der uns zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständenmittels Datenfernübertragung (mittels des sogenannten TEAM3 +-Viewers) oder nach unserer Wahl unmittelbaren Zugang.
Wir sind berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck dürfen wir vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software des Kunden nehmen. Unseren Mitarbeitern ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren.
(8) Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, dürfen wir davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.
(9) Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

§ 9 Mängelansprüche des Kunden, Kosten der Mangelbeseitigung, Aufwendungsersatz
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Installation) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(2) Die SoftwareTEAM3 + hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Software TEAM3 + gelten unsere Leistungsbeschreibungen und sonstige Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.
(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Liefergegenstände unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines Softwareaktualisierungsvertrages bekommt.
Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Bei Sach- und Rechtsmängeln können wir zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), durch Lieferung von Software (Neulieferung), die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass wir Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest zwei Nachbesserungsversuche binnen angemessener Frist hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
(6) Der Kunde unterstützt die uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, uns umfassend informiert und uns die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Wir können die Mangelbeseitigung nach unserer Wahl gemäß § 8 Abs. 6 mittels Datenfernübertragung oder vor Ort in den Geschäftsräumen des Kunden durchführen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und uns nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.
Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Software nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben oder zu löschen; § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, tragen wir auch die erneuten Installationskosten, wenn wir ursprünglich zur Installation verpflichtet waren.
Wir könnendie Mehrkosten verlangen, die dadurch entstehen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde.
Wirsind berechtigt Aufwendungsersatz zu verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird, es sei denn, dies war für denKundenicht erkennbar. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde im Rahmen des § 6 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung/den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen. Die Ansprüche verjähren nach § 13.

§ 10 Rechtsmängel und Ansprüche Dritte
(1) Wir gewährleisten, dass der vertragsgemäßen Nutzung von TEAM3 + durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leisten wir dadurch Gewähr, dass wir dem Kunden nach unserer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschaffen.
(2) Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an der TEAM3 + geltend machen. Der Kunde ermächtigt uns, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange wir von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen; wir wehren dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellen den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
(3) § 9 Abs. 4, 7 und 8 gelten entsprechend.

§ 11 Sonstige Haftung, Ausschluss einer freien Kündigung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software oder sonstigen Leistungen übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die eigenverantwortliche Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 12 Nichterfüllung durch den Kunden, pauschalierter Schadensersatz
(1) Wenn der Kunde den Vertrag nicht erfüllt und er dies zu vertreten hat, sind wir berechtigt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen. Der Schaden beträgt im Falle der schuldhaften Nichterfüllung pauschal 20 % der vereinbarten Vergütung (netto). Wenn der Kunde bereits gemäß andere Vertragsstrafen gezahlt hat, sind diese auf den pauschalierten Schadensersatz anzurechnen.
(2) Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung, Rücktritt, Schadensersatz) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 13 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängelnvon TEAM3 + ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Jedoch beträgt die Verjährungsfrist
a) für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung bzw. bei vereinbarter Abnahme ab Abnahme der Software, für rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügte Mängel aber nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die in § 3 Abs. 5 genannten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;
c) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
(3) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 und § 634a Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(4) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gem. § 11 Abs. 2 und Abs. 3 verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Beginn und Ende der Rechte des Kunden
(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Kunde über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
(2) Wir können die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn uns das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt.
(3) Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, können wir vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

§ 15 Geheimhaltung und Datenschutz, Benennung als Referenzkunde
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Wenn unsere Mitarbeiter Kenntnis von personenbezogenen Daten aus dem Bereich des Kunden erlangen, werden sie gemäß §5 BDSG verpflichtet, das Datengeheimnis zu bewahren. Es ist unseren Mitarbeitern danach untersagt, personenbezogene Daten außerhalb der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten oder zu benutzen. Dies gilt auch, soweit es sich um Daten handelt, die dem Mitarbeiter auf Grund seiner Tätigkeit für Kunden oder Lieferanten zur Kenntnis gelangen. Diese Verpflichtung bleibt auch im Falle der Aufgabenänderung oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Verstöße gegen das Datengeheimnis sind strafbewehrt und können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
(3) Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.Er eröffnet ihnen den Zugang nur gegen eine schriftliche Erklärung, wonach sie über die Geheimhaltungsbedürftigkeit unterrichtet wurden und sich schriftlich unmittelbar uns gegenüber zur Einhaltung verpflichten
(4) Wir verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Wir dürfen den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

§ 16 Installation und Systemintegration
(1) Für die Installation der Software verweisen wir auf die im Benutzerhandbuch beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss.
Auf Wunsch des Kunden übernehmen wir die Installation der Software TEAM3 + auf der Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung; esgilt § 7 entsprechend.
(2) Wenn wird uns verpflichtet haben, die Software zu installieren, wird die Funktionsfähigkeit von Hard- und Software bis zur nächsten Schnittstelle durch einen Installationstest nachgewiesen. Er umfasst den Nachweis der vollständigen Installation der notwendigen Module. Weitergehende Funktionsnachweise, insbesondere Erfassung von Testdaten und die organisatorische Anbindung in das betriebliche Umfeld erfolgen ggf. in gesonderter Vereinbarung.
(3) Die Lieferung und die Installation von TEAM3 + erfolgenam vereinbarten Ort. Die Abnahme erfolgt förmlich. Das Ergebnis der Abnahme ist in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll schriftlich niederzulegen, welches die Vertragspartner unterzeichnen. Der Kunde ist zur Verweigerung der Abnahme berechtigt, wenn unsere Leistungen wesentliche Mängel aufweisen.
Die Abnahme wie folgt durchgeführt: Wenn wir leistungsbereit ist, wird ein Abnahmetermin festgelegt, zu dem die Übereinstimmung der erbrachten Leistung mit den vertraglichen Verpflichtungen gemeinsam mit dem Kunden überprüft wird. Eine Verschiebung des Termins ist nur nach ausdrücklicher Absprache mit uns möglich. Auch im Falle einer Zustimmung behalten wir uns vor, für entstehende Verzögerungsschäden Ersatz zu verlangen. Zu diesem Termin muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass alle Abnahmevoraussetzungen auf Seiten des Kunden in organisatorischer Hinsicht vorliegen, um eine störungsfreie Installation und Abnahme zu gewährleisten. Teilabnahmen können wir verlangen, wenn die Teilleistung sinnvoll nutzbar ist oder im Rahmen der Gesamtabnahme technisch nicht mehr hinreichend sicher überprüft werden kann.
Das Ergebnis der Überprüfung wird in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll festgehalten. Wird über einzelne Feststellungen keine Einigkeit erzielt, so werden wir sämtliche Einwendungen des Kunden nach seinen Wünschen wörtlich festhalten; sodann ist das Protokoll von beiden Seiten zu unterschreiben.
(5) Die Abnahmekriterien ergeben sich aus den individuellen Vereinbarungen und – soweit diese nicht vorliegen – aus der Dokumentation nach mittlerer Art und Güte.
(6) Die Berechtigung von Beanstandungen ist unverzüglich zu klären. Anerkannte Mängel beseitigen wir unverzüglich, die Beseitigung ist ebenfalls schriftlich festzuhalten. Die Abnahme ist wirksam, wenn die Leistungen im Wesentlichen so erbracht wurden, dass der Kunde sie tatsächlich nutzen kann.
(7) Wenn der Kunde unsere im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellten Leistungen trotz eines entsprechenden Verlangens nicht förmlich abnimmt, fordern wir ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme auf. Als angemessen gilt eine Frist von 12 Werktagen. Wenn diese Frist ergebnislos abgelaufen ist, gilt die Installation der Software als abgenommen gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB. Im Übrigen erfolgt die Abnahme konkludent durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Software oder durch ein sonstiges Verhalten des Kunden, aus dem sich die Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt.

§ 17 Schulung
(1) Die Schulung des Kunden und seiner Mitarbeiter durch uns ist gesondert zu vereinbaren. Die Vergütung für die Schulung wird individuell im Einzelfall vereinbart, im Übrigen gelten § 7 entsprechend.
(2) Schulungen erfolgen nach Vereinbarung entweder in unseren Schulungsräumen in Nürnberg oder am vereinbarten Ort beim Kunden.
Im Falle einer Schulung beim Kunden stellt dieser nach Absprache mit uns entsprechende Räumlichkeiten und technische Ausrüstung zur Verfügung. Bei einer Schulung an anderer Stelle mietet der Kunde die Räumlichkeiten an und stellt die erforderliche Hardware und Software vor Ort bereit. Bei einer Schulung an unserem Sitz stellen wir die Räumlichkeiten und die erforderliche Hardware bereit.
(3) Bei der Schulung werden der Kunde und seine Mitarbeiter mit der Bedienung der Software TEAM3 + durch uns entweder in Standardschulungen oder individuell vertraut gemacht.
Zur Schulung gehört nicht die Beseitigung von Fehlern der Programme. Die Fehlerbehebung fällt vielmehr in den Bereich der Gewährleistung.
(4) Die Schulungsgebühren schließen die Kosten für die Schulungen, Seminarunterlagen und, soweit in unseren Räumen geschult wird, Essen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Schulungen außerhalb unserer Räume sind Reisekosten und Übernachtungskosten unserer Mitarbeiter nach Aufwand, Reisespesen nach steuerlich zulässigen Höchstsätzen zu erstatten. Die Wahl des Verkehrsmittels steht uns frei; im Übrigen gelten § 7 entsprechend.
(5) Anmeldungen zu Schulungen können bei voller Rückerstattung bis zu 4 Wochen vor Seminarbeginn storniert werden. Bei einer Stornierung bis zu 2 Wochen vor Seminarbeginn berechnen wir eine Stornogebühr von 20 % des Seminarpreises. Bei späterer Stornierung beträgt die Stornogebühr 50 %. Dem Kunden steht die Möglichkeit frei, einen höheren Anteil an uns ersparten Aufwendungen nachzuweisen.
Stornogebühren werden auf künftige Seminare voll angerechnet, wenn die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach Stornierung erfolgt.
(6) Wir können einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen lassen. Wir werden dem Kunden die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten. Sollte ein Ersatztermin nicht einvernehmlich binnen drei Monaten vereinbart werden, erstatten wir die Seminargebühren.
(7) Wenn wir die Schulung absagen, erfolgt im Übrigen stets die volle Rückerstattung der Seminargebühren.

§ 18 Softwareaktualisierung und Support
Für Softwareaktualisierung und Support gelten gesonderte Vertragsbedingungen.

§ 19 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-
Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 14 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Nürnberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Falls eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird oder im Falle einer Lücke dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. eines nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Vertrages hiervon unberührt.

Stand: September 2016

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Miete der Standardsoftware TEAM3 + (nachfolgend „TEAM3 +“), für im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisses der Schultheiß Software AG mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“).
Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer ist oder Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
(2) Wir schließen über die Miete von TEAM3 + keine Verträge mit Verbrauchern. Ein Verbraucher ist verpflichtet auf seine Verbrauchereigenschaft hinzuweisen.
(3) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger oder künftiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.schultheiss-software.de/agb/ abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden eine Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Für die Miete von TEAM3 + gelten ergänzend die §§ 535 ff. BGB. Für im Rahmen des der Lieferung vereinbarte Dienstleistungen (z.B. Installation, Parametrisierung, Schulung) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vorbehalten.
(2) Die Bestellung (nachfolgend auch: „Auftrag“) durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, außerdem dadurch, dass wir nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnen. Wir können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen. Der Mietbeginn wird individuell vereinbart.
(4) Lieferungen und Leistungen anderer Art (z. B. Hardwarelieferung, Softwarepflege, Einrichtung und Installation der Software, Schulung) werden gesondert vereinbart.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Gegenstand dieser AGB sind die Vermietung der Standardsoftware TEAM3 +, die Softwareaktualisierung und Anwendungsunterstützung gemäß §§ 6 bis 10 sowie die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4. Außerdem sind Vertragsgegenstand die bei Vertragsschluss mitbestellten Dienstleistungen, z.B. die Schulung nach § 23.
(2) Die Software TEAM3 + wird zum individuell vereinbarten vertragsgemäßen Gebrauch überlassen.
(3) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Hierzu stellen wir unter www.schultheiss-software.de/wp-content/uploads/2015/11/Leistungsbeschreibung.pdf Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.
(4) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder unsere Auftragsbestätigung, im Übrigen unser Angebot und die Leistungsbeschreibungen gemäß Abs. 3. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder wir sie schriftlich bestätigt haben. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch uns.
(5) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch unsere Geschäftsleitung.
(6) Der Kunde erhält die Software TEAM3 + bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Benutzerhandbuch als Download zur Verfügung gestellt.
(7) Vorbehaltlich anderer Vereinbarung installiert der Kunde die Software TEAM3 + selbst.
(8) Wir schulden gesonderte Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Gegebenenfalls zu erbringende Beratungsleistungen sind vom Kunden gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.
(9) Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Dritt-Programmen durch uns sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Im Übrigen sind wir zu Anpassungen bzw. Änderungen
nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird; entsprechende Leistungen sind vom Kunden gegebenenfalls gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.
(10) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
(11) Wir erbringen alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

§ 4 Rechte des Kunden an der Software, Weitergabe, Vertragsstrafe
(1) Die Software TEAM3 + (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Kunde ist berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke und für Zwecke verbundener Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten
und praktisch einzuhalten. Wir räumen dem Kunden hiermit zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck die für
diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Das Nutzungsrecht ist befristet auf die Dauer der Laufzeit gemäß § 12.
(3) Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Kopien zu unterrichten. Das Benutzerhandbuch und andere von uns überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden. Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt die Software TEAM3 + oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung zu ermöglichen oder TEAM3 + für einen Dritten zu nutzen.
(5) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet er uns eine Vertragsstrafe in Höhe einer bei Vertragsschluss vereinbarten Jahresmiete.
(6) Die Regeln nach Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 gelten auch, wenn der Kunde eine Fehlerbeseitigung oder (soweit zulässig) eine sonstige Bearbeitung der Programme durchführt oder die Software zu Schulungszwecken einsetzt.
(7) Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er uns von seinem Vorhaben schriftlich unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 22. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er uns eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar uns gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 22 festgelegten Regeln verpflichtet.
(8) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch und für Dritte (z. B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt.
(9) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von uns, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als unser geistiges Eigentum und als unser Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Gestattung nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind
nach § 22 geheim zu halten.

§ 5 Dauerhafte Übertragung eines Nutzungsrechts
Wir räumen dem Kunden am jeweils neuesten, ihm überlassenen Stand der Software TEAM3 + nur nach gesonderter Vereinbarung die Rechte nach § 4 als dauerhafte, nicht kündbare Rechte ein. Hierzu schließen die Vertragspartner einen Kaufvertrag über die Software TEAM3 + nach Maßgabe der Verkauf-AGB.

§ 6 Softwareaktualisierung, Störungshilfe, Hotline und Unterstützungsleistungen
(1) Während der Laufzeit des Mietvertrages ist der Kunde berechtigt, eine Softwareaktualisierung
der Standardsoftware TEAM3 + und die Anwendungsunterstützung gemäß § 10 in Anspruch zu nehmen. Die Softwareaktualisierung bildet zusammen mit dem Mietvertrag über die Software TEAM3 + eine Einheit.
(2) Wir erbringen folgende Leistungen:
a) Fortentwicklung
Wir entwickeln die Software TEAM3 + in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passen sie an geänderte Anforderungen an, bearbeiten Fehler, um die nach dem Softwaremietvertrag geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlassen
dem Kunden hieraus entstehende neue Versionen der Software. Mit erfasst sind kleinere Funktionserweiterungen.
b) Störungshilfe, Hotline und Unterstützungsleistungen
Wir unterstützen den Kunden bei der Anwendung durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung („Support“ oder „Anwendungsunterstützung“).
c) Informationen
Wir unterrichten den Kunden über geplante neue Programmstände und über Programmerweiterungen.

§ 7 Fortentwicklung und Softwareaktualisierung
(1) Wir überlassen dem Kunden jeweils nach Freigabe die neuen Programmstände
(Updates/Upgrades/neue Versionen – insgesamt ,,Programmstände“) der Software TEAM3 +. Die Einordnung der jeweiligen Programmfassung unter die Begriffe ,,Update“, ,,Upgrade“ und ,,Version“ steht in unserem billigen Ermessen.
(2) Hierzu entwickeln wir TEAM3 + in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passen
die Software an geänderte Anforderungen an, bearbeiten Fehler, um die nach dem Softwaremietvertrag geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlassen dem Kunden hieraus entstehende neue Versionen der Software. Neue Programmstände können vorhandene Funktionen ändern und/oder verbessern oder neue Funktionen beinhalten.
Der genaue Funktionsumfang ergibt sich jeweils aus der mitgelieferten „Release
Note“.
(3) Die Softwareaktualisierung wird nach dem jeweiligen Stand der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und so erbracht, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Softwarenutzer orientiert. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor von uns ausgelieferten Softwarestand erbracht.
(4) Der Kunde erhält die neuen Programmstände zu TEAM3 + bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Benutzerhandbuch als Download zur Verfügung gestellt.
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
(6) Die Installation der neuen Programmstände ist allein Sache des Kunden.

§ 8 Ausschlüsse bei neuen Programmständen
Neue Programmstände sind insbesondere nicht:
• gesondert angebotene Zusatzfunktionen zur Software TEAM3 +
• eine Neuentwicklung von TEAM3 + mit gleichen oder ähnlichen Funktionen auf einer
anderen technologischen Basis.

§ 9 Keine Anpassung an geänderte Normen oder rechtliche Rahmenbedingungen
Wir sind zu einer Anpassung der Software TEAM3 + an sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen
(d. h. zwingende Gesetze, Rechtsverordnungen, aufsichtsrechtliche Anforderungen) oder aufgrund sich ändernder Anforderungen in der Sphäre des Kunden im Rahmen der vereinbarten Vergütung gemäß § 11 nicht verpflichtet. Entsprechende Leistungen werden von uns nur gegen gesonderte Vereinbarung und Vergütung erbracht.

§ 10 Störungshilfe, Hotline und Unterstützungsleistungen sowie Informationen
(1) Wir werden dem Kunden allgemeine Anwenderhinweise sowie sonstige spezielle Hinweise und Informationen von anderen Anwendern zu wichtigen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit dem Programm regelmäßig mitteilen.
(2) Wir unterstützen den Kunden bei der Anwendung von TEAM3 + durch Störungshilfe, fernmündliche Kurzberatung und Unterstützungsleistungen durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung („Support“ oder „Anwendungsunterstützung“). Bei auftretenden Fehlern, Anwendungsproblemen, Störungen oder sonstigen
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abläufen von TEAM3 + erbringen wir Anwendungsunterstützung während der normalen Arbeitszeit in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr. Hierzu stellen wir unter der Rufnummer 0911-60076-400 einen Hotline-Service zur Verfügung.
(4) Der Hotline-Service darf vom Kunden nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Problemen in Anspruch genommen werden; eine erstmalige Schulung ist über den Hotline-Service nicht geschuldet.

§ 11 Pflichten des Kunden, Mitwirkungspflichten, insbesondere Datensicherung
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch unsere Mitarbeiter bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen
Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(3) Der Kunde richtet eigenverantwortlich eine Datensicherung für sämtliche seiner Daten ein, auf die TEAM3 + zugreift.
(4) Der Kunde testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält.
(5) Der Kunde beachtet die von uns für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet unter www.schultheiss-software.de/wp-content/uploads/2015/11/ Systemvoraussetzungen.pdf zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren
und diese beim Betrieb berücksichtigen.
(6) Soweit uns über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Kunde hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Arbeitsplätze, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.
(7) Der Kunde gewährt der uns zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen mittels Datenfernübertragung (mittels des sogenannten TEAM3 + – Viewers) oder nach unserer Wahl unmittelbaren Zugang.

Wir sind berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck dürfen wir vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software des Kunden nehmen. Unseren Mitarbeitern ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, jede von ihm genutzte Softwarevariante von TEAM3 + auf dem neuesten Programmstand zu halten. Er richtet vor der Softwareaktualisierung eigenverantwortlich eine Datensicherung
für sämtliche seiner Daten ein, auf die TEAM3 + zugreift. Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, dürfen wir davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.
(9) Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

§ 12 Vertragsdauer, Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertragsbeginn wird individuell vereinbart. Der Vertrag beginnt jedoch nicht vor Auslieferung der Software.
(2) Der Vertrag wird mangels anderweitiger Vereinbarung mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien wirksam und gilt zunächst für zwei Vertragsjahre. Danach verlängert er sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.
Die Schriftform wird durch E-Mail nicht gewahrt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Kunde wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes, der von uns zu vertreten ist, so werden wir bereits bezahlte Miete anteilig zurückzahlen.
(4) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
(5) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird durch E-Mail nicht gewahrt.
(6) Wenn eine fristlose Kündigung durch uns auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruht, behalten wir als Mindestschaden die vertragsgemäße Vergütung, auf die wir ohne die Kündigung Anspruch gehabt hätte. Der Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Als Abzug für ersparte Aufwendungen unsererseits werden 10 % der Vergütung vereinbart. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, die Ersparnis sei wesentlich höher als 10 %.

§ 13 Rückgabe
(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde uns das Programm auf den Originaldatenträgern einschließlich Benutzerhandbüchern und Dokumentation zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien des von uns überlassenen Programms sind vollständig und endgültig zu löschen und der Kunde und versichert schriftlich,
dass dies geschehen ist.
(2) Wir können statt der Rückgabe auch die Löschung des überlassenen Programms sowie die Vernichtung der überlassenen Handbücher und Dokumentation verlangen. In diesem Fall versichert der Kunde schriftlich, dass das Programm nebst Handbücher und Dokumentation gelöscht sind, und löscht oder vernichtet alle Kopien der Software und versichert schriftlich, dass dies geschehen ist.
(3) Jede Nutzung der Software TEAM3 + durch den Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

§ 14 Miete, sonstige Vergütung
(1) Die Miete wird individuell im Einzelfall vereinbart. Mangels anderweitiger Vereinbarung umfasst sie die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software TEAM3 +, für deren Instandhaltung und Instandsetzung sowie die Softwareaktualisierung und die Anwendungsunterstützung.
(2) Die Vergütung für andere Leistungen wird individuell im Einzelfall vereinbart.
(3) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten.
(4) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe
hinzu.
(5) Die Miete ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung quartalsweise im Voraus bis spätestens zum zehnten Werktag eines jeden Quartals zu zahlen. Hierzu erstellen wir für jedes Kalenderquartal zu Quartalsbeginn eine Abrechnung.

§ 15 Anzeigen- und Obhutspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns Mängel der Software unverzüglich schriftlich zu melden. Er wird hierbei unsere Hinweise zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an uns weiterleiten.
(2) Der Kunde hat uns einen Wechsel der Rechner, auf dem das Programm eingesetzt wird, mitzuteilen.
(3) Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten
Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und die Datenträger mit den von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien sowie die Dokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.

§ 16 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Wir sind verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Software TEAM3 + hat die vereinbarte Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen,
Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
Als Vereinbarung über die Tauglichkeit der Software TEAM3 + gelten unsere Leistungsbeschreibungen und sonstige Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.
(3) Die Behebung von Sach- und Rechtsmängeln erfolgt nach unserer Wahl durch kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), durch Lieferung von Software (Neulieferung), die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass wir Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für
ihn zumutbar ist. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Software nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben oder zu löschen; § 13 gilt entsprechend.
(4) Der Kunde unterstützt die uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, uns umfassend informiert und uns die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Wir können die Mangelbeseitigung nach unserer Wahl gemäß mittels Datenfernübertragung
oder vor Ort in den Geschäftsräumen des Kunden durchführen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und uns nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, tragen wir auch die erneuten Installationskosten, wenn wir ursprünglich zur Installation verpflichtet waren.
Wir können die Mehrkosten verlangen, die dadurch entstehen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde.
Wir sind berechtigt Aufwendungsersatz zu verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird, es sei denn, dies war für den Kunde nicht erkennbar. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
(6) Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese
unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
(8) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne unsere Zustimmung Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des
Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 19 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(10) Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

§ 17 Fehlerklassen, Reaktionszeiten, Verfügbarkeit
Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
a) Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel:
Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Kunden; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: Wir beginnen unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzen sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit
(werktags 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Der Fehler ist zumindest in eine niedrigere Fehlerklasse zu verschieben, so dass spätestens nach drei vollen Werktagen kein Fehler der Fehlerklasse 1 mehr vorliegen darf.
b) Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel:
Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Kunden erheblich; die Nutzung der
Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: Wir beginnen bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzen sie bis zur Beseitigung des Fehlers
innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Wir können zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
c) Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel:
Wir beginnen innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigen den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Verschiebung in eine niedrigere Fehlerklasse kann auch dadurch erreicht werden, dass das wir Möglichkeiten zur Problemvermeidung oder -umgehung aufzeigt.

§ 18 Rechtsmängel und Ansprüche Dritte
(1) Wir gewährleisten, dass der vertragsgemäßen Nutzung von TEAM3 + durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leisten wir dadurch Gewähr, dass wir dem Kunden nach unserer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschaffen.
(2) Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an der TEAM3 + geltend machen. Der Kunde ermächtigt uns, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange wir von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des
Dritten nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen; wir wehren dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellen den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
(3) Im Übrigen gilt § 16.

§ 19 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet);
in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software oder sonstigen Leistungen übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall.
(5) Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(6) Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die
eigenverantwortliche Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. Wir haften bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden,
der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von uns zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

§ 20 Verjährung
Es geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 21 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu. Bei Mängeln der der Software bleiben die Gegenrechte des
Kunden insbesondere gemäß § 16 Abs. 6 dieser AGB unberührt. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

§ 22 Geheimhaltung und Datenschutz, Benennung als Referenzkunde
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet
sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Wenn unsere Mitarbeiter Kenntnis von personenbezogenen Daten aus dem Bereich des Kunden erlangen, werden sie gemäß § 5 BDSG verpflichtet, das Datengeheimnis zu bewahren. Es ist unseren Mitarbeitern danach untersagt, personenbezogene Daten außerhalb der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten oder zu benutzen.
Dies gilt auch, soweit es sich um Daten handelt, die dem Mitarbeiter auf Grund seiner Tätigkeit für Kunden oder Lieferanten zur Kenntnis gelangen. Diese Verpflichtung bleibt auch im Falle der Aufgabenänderung oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Verstöße gegen das Datengeheimnis sind strafbewehrt und können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
(3) Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände. Er eröffnet ihnen den Zugang nur gegen eine schriftliche Erklärung, wonach sie über
die Geheimhaltungsbedürftigkeit unterrichtet wurden und sich schriftlich unmittelbar uns gegenüber zur Einhaltung verpflichten
(4) Wir verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Wir dürfen den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

§ 23 Installation und Systemintegration
(1) Für die Installation der Software verweisen wir auf die im Benutzerhandbuch beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss. Auf Wunsch des Kunden übernehmen wir die Installation der Software TEAM3 + auf der Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung; es gilt § 14 entsprechend.
(2) Wenn wird uns verpflichtet haben, die Software zu installieren, wird die Funktionsfähigkeit von Hard- und Software bis zur nächsten Schnittstelle durch einen Installationstest nachgewiesen. Er umfasst den Nachweis der vollständigen Installation der notwendigen Module. Weitergehende Funktionsnachweise, insbesondere Erfassung
von Testdaten und die organisatorische Anbindung in das betriebliche Umfeld erfolgen ggf. in gesonderter Vereinbarung.
(3) Die Lieferung und die Installation von TEAM3 + erfolgen am vereinbarten Ort. Die Abnahme erfolgt förmlich. Das Ergebnis der Abnahme ist in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll schriftlich niederzulegen, welches die Vertragspartner unter zeichnen. Der Kunde ist zur Verweigerung der Abnahme berechtigt, wenn unsere Leistungen wesentliche Mängel aufweisen. Die Abnahme wie folgt durchgeführt: Wenn wir leistungsbereit ist, wird ein Abnahmetermin
festgelegt, zu dem die Übereinstimmung der erbrachten Leistung mit den vertraglichen Verpflichtungen gemeinsam mit dem Kunden überprüft wird. Eine Verschiebung des Termins ist nur nach ausdrücklicher Absprache mit uns möglich.
Auch im Falle einer Zustimmung behalten wir uns vor, für entstehende Verzögerungsschäden Ersatz zu verlangen. Zu diesem Termin muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass alle Abnahmevoraussetzungen auf Seiten des Kunden in organisatorischer Hinsicht vorliegen, um eine störungsfreie Installation und Abnahme zu gewährleisten.
Teilabnahmen können wir verlangen, wenn die Teilleistung sinnvoll nutzbar ist oder im Rahmen der Gesamtabnahme technisch nicht mehr hinreichend sicher überprüft werden kann. Das Ergebnis der Überprüfung wird in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll festgehalten. Wird über einzelne Feststellungen keine Einigkeit erzielt, so werden wir
sämtliche Einwendungen des Kunden nach seinen Wünschen wörtlich festhalten; sodann ist das Protokoll von beiden Seiten zu unterschreiben.
(5) Die Abnahmekriterien ergeben sich aus den individuellen Vereinbarungen und – soweit diese nicht vorliegen – aus der Dokumentation nach mittlerer Art und Güte.
(6) Die Berechtigung von Beanstandungen ist unverzüglich zu klären. Anerkannte Mängel beseitigen wir unverzüglich, die Beseitigung ist ebenfalls schriftlich festzuhalten. Die Abnahme ist wirksam, wenn die Leistungen im Wesentlichen so erbracht wurden, dass der Kunde sie tatsächlich nutzen kann.
(7) Wenn der Kunde unsere im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellten Leistungen trotz eines entsprechenden Verlangens nicht förmlich abnimmt, fordern wir ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme auf. Als angemessen gilt eine Frist von 12 Werktagen. Wenn diese Frist ergebnislos abgelaufen ist, gilt die Installation
der Software als abgenommen gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB. Im Übrigen erfolgt die Abnahme konkludent durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Software oder durch ein sonstiges Verhalten des Kunden, aus dem sich die Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt.

§ 25 Schulung
(1) Die Schulung des Kunden und seiner Mitarbeiter durch uns ist gesondert zu vereinbaren.
Die Vergütung für die Schulung wird individuell im Einzelfall vereinbart, im Übrigen gelten § 14 entsprechend.
(2) Schulungen erfolgen nach Vereinbarung entweder in unseren Schulungsräumen
in Nürnberg oder am vereinbarten Ort beim Kunden. Im Falle einer Schulung beim Kunden stellt dieser nach Absprache mit uns entsprechende Räumlichkeiten und technische Ausrüstung zur Verfügung. Bei einer Schulung an anderer Stelle mietet der Kunde die Räumlichkeiten an und stellt die erforderliche Hardware und Software vor Ort bereit. Bei einer Schulung an unserem Sitz stellen wir die Räumlichkeiten und die erforderliche Hardware bereit.
(3) Bei der Schulung werden der Kunde und seine Mitarbeiter mit der Bedienung der Software TEAM3 + durch uns entweder in Standardschulungen oder individuell vertraut gemacht. Zur Schulung gehört nicht die Beseitigung von Fehlern der Programme. Die Fehlerbehebung fällt vielmehr in den Bereich der Gewährleistung.
(4) Die Schulungsgebühren schließen die Kosten für die Schulungen, Seminarunterlagen und, soweit in unseren Räumen geschult wird, Essen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Schulungen außerhalb unserer Räume sind Reisekosten und Übernachtungskosten unserer Mitarbeiter nach Aufwand, Reisespesen nach steuerlich zulässigen Höchstsätzen zu erstatten. Die Wahl des Verkehrsmittels steht uns frei; im Übrigen gelten § 14 entsprechend.
(5) Anmeldungen zu Schulungen können bei voller Rückerstattung bis zu 4 Wochen vor Seminarbeginn storniert werden. Bei einer Stornierung bis zu 2 Wochen vor Seminarbeginn berechnen wir eine Stornogebühr von 20 % des Seminarpreises. Bei späterer Stornierung beträgt die Stornogebühr 50 %. Dem Kunden steht die Möglichkeit frei, einen höheren Anteil an uns ersparten Aufwendungen nachzuweisen. Stornogebühren werden auf künftige Seminare voll angerechnet, wenn die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach Stornierung erfolgt.
(6) Wir können einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen lassen. Wir werden dem Kunden die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten. Sollte ein Ersatztermin nicht einvernehmlich binnen drei Monaten vereinbart werden, erstatten wir die Seminargebühren.
(7) Wenn wir die Schulung absagen, erfolgt im Übrigen stets die volle Rückerstattung der Seminargebühren.

§ 25 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Nürnberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 26 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Falls eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird oder im Falle einer Lücke dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dieser AGB bzw. eines nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Vertrages hiervon unberührt.

Stand: September 2016

§1 Geltung der Allgemeinen Vertragsbindungen
1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für vorvertragliche Schuldverhältnisses der Schultheiß Software AG mit deren Kunden (nachfolgend: „Kunde“) in Bezug auf deren Online-Seminare, Online-Veranstaltungen, Online-Beratungen und Tutorials (nachfolgend: „Webinar“), für die Buchung dieser Webinare, für im Rahmen dieser Vertragsverhältnisse vereinbarte Dienstleistungen und für die Teilnahme der Kunden an diesen Webinaren.
(2) Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer oder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir schließen über die Webinare keine Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist jeder, wer ein Webinar zu Zwecken abschließen möchte, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Verbraucher ist verpflichtet, bei seiner Buchungsanfrage auf seine Verbrauchereigenschaft hinzuweisen. Sofern gleichwohl mit einem Verbraucher ein Webinar geschlossen werden sollte, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schultheiß Software AG, Kilianstraße 119a, 90425 Nürnberg, Telefax: +49 911-60076- 200, E-Mail: support@schultheiss-software.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie nachfolgendes Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An
Schultheiß Software AG
Kilianstraße 119a
90425 Nürnberg
Telefax: +49 911-60076-200
E-Mail: support@schultheiss-software.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden eine Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
(4) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger oder künftiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich unsere AGB in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter http://www.schultheiss-software.de/AGB abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Angebote, Buchung, Vertragsschluss,Rücktritt
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
(2) Die Buchung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Buchung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Eine rechtliche Bindung unsererseits kommt erst durch unsere elektronische oder schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
(4) Bei jeder Erklärung des schriftlichen Rücktritts, entsteht eine Stornogebühr in Höhe von € 5,95. Bei Erklärung des schriftlichen Rücktritts, die uns spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin zugeht, entfällt die Pflicht zur Leistung der Vergütung. Wird bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin der Rücktritt erklärt, reduziert sich die Vergütung auf 50 %, bei noch späterer Absage wird die volle Vergütung erhoben. Der Kunde kann seine Teilnahmeberechtigung in jedem Falle jederzeit auf einen schriftlich von ihm zu benennenden Ersatzteilnehmer, der kein Verbraucher ist, übertragen. Umbuchungen auf eine andere Veranstaltung werden jedoch wie Rücktritte behandelt. Zur Fristwahrung muss die schriftliche Rücktrittserklärung per Post, per Fax oder per E-Mail rechtzeitig bei uns eingegangen sein.
(5) Wir können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.

§ 3 Leistungen, technische Voraussetzungen beim Kunden, Vertragsstrafe und Lernerfolg
(1) Die Webinare sind interaktive Online-Seminare oder Aufzeichnungen, die auf der Internet-Plattform der Schultheiß Software AG oder eines Dienstleisters bereitgestellt werden.
(2) Zur Teilnahme an den Webinaren ist auf Seiten des Kunden die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich:
– eine Standard-DSL-Verbindung,
– ein aktueller Internetbrowser,
– eine aktuelle Version des Programms „Adobe Flash Player“,
– bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer und Mikrofon,
– bei passiver Teilnahme: Lautsprecher.
Die Kunden verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten, rechtzeitig vor der Durchführung eines Webinars zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Seminarräumen hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig und ggf. auf eigene Kosten zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, sind wir rechtzeitig zu informieren.
(3) Die Webinare werden entsprechend den mitgeteilten Zeiten und Inhalten gehalten. Unerhebliche oder zumutbare Änderungen bleiben vorbehalten. Der angekündigte Moderator/Dozent kann im Verhinderungsfalle durch einen anderen geeigneten Moderator/Dozent ersetzt werden, ohne dass Rücktritts- oder Rückvergütungsansprüche des Kunden entstehen.
(4) An den Webinaren dürfen nur diejenigen Personen teilnehmen, für die das Webinar gebucht wurde. Anderen Personen darf die aktive oder passive Teilnahme nicht ermöglicht werden. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet uns der Kunde den vereinbarten Webinar-Preis auch für die nicht gebuchten teilnehmenden Personen. Zusätzlich ist der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet, die in der Regel 50% des vereinbarten Webinar-Preises je nicht gebuchter teilnehmender Person beträgt.
(5) Wir geben keine Garantie oder Zusicherung, dass der Kunde die Inhalte der Webinare nach seiner Teilnahme beherrscht. Wir stehen für keinen Erfolg aufgrund seiner Teilnahme an einem Webinar ein. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass Webinare aufeinander aufbauen können, um einen Lerninhalt in der angestrebten Breite und Tiefe vermitteln zu können; wir stehen deshalb insbesondere nicht dafür ein, dass bereits durch Teilnahme an einem oder einer
bestimmten Anzahl an Webinaren ein Gesamtlerninhalt ausreichend oder vollständig vermittelt wird. Ein Gesamtlerninhalt kann es vielmehr bedingen, dass an einer bestimmten Anzahl an Webinaren teilgenommen werden muss.

§ 4 Vergütung, Zahlung, Verrechnungsstelle, Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Vergütung für die Webinare (nachfolgend: „Webinar-Preis“) wird individuell im Einzelfall vereinbart.
(2) Zu allen Webinar-Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu, sofern nicht bereits ausgewiesen.
(3) Der Webinar-Preis ist sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig und binnen 5 Arbeitstagen auf die mitgeteilte Bankverbindung ohne Abzug zu leisten.
(4) Der Zahlungsverkehr mit dem Kunden wird über die edudip GmbH als Verrechnungsstelle abgewickelt. Der Kunde erhält daher Rechnung mit dem Briefkopf der edudip GmbH, die von der Schultheiß Software AG hierzu beauftragt ist. Die Schultheiß Software AG ist berechtigt, andere Verrechnungsstellen zu beauftragen oder selbst Rechnungen zu stellen. Die Rechnungen werden nur elektronisch versandt.
(5) Mit Ablauf der Zahlungsfristen gemäß (3) kommt der Kunde in Verzug. Der Webinar-Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(6) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
(7) Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.
(8) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens),
so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 5 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet); in diesen Fällen a) und b) ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Webinars übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Arbeitsmittel, urherberrechtlicher Schutz
(1) Das Begleitmaterial zu den Webinaren ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht ohne unsere schriftliche Einwilligung vervielfältigt oder verbreitet werden.
(2) Bei Zuwiderhandlungen ist der Kunde zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet.

§ 7 Verjährung
(1) Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt für Ansprüche des Kunden ein Jahr ab Fälligkeit.
(2) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(3) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gem. § 5 (2) und (3) verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§8 Rechtswahl und Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Nürnberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt
auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Wir informieren unsere Kunden gerne auch künftig über unsere Veranstaltungen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten gespeichert. Der Kunde kann dieser Speicherung jederzeit widersprechen.

§ 10 Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, sofern Sie entgegen § 1 (2) Verbraucher sein sollten, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

Stand: Juli 2017